Vereinbarungen zwischen Staat und ausländischem Investor : Rechtsnatur und Bestandsschutz.

Door: Stoll, Jutta.

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• ISBN: 9783540114093
• Uitgever: Berlin : Springer, 1982. Hardcover. xi,166 pp. (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, 80). Library stamps. Conditie: goed
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• Details: Conditie: goed.
• Extra informatie: - Erster Teil Einfuhrung in die Problematik: Hoheitliches Handeln zum Nachteil privater auslandischer Investoren als Aufhebung oder Einschrankung fruherer staatlicher Zusicherungen.- 1. Kapitel: Der libysche Erdolstreit.- 2. Kapitel: Die bisherige Vertragspraxis und die Zukunftsbedeutung der Fragestellung.- 3. Kapitel: Abgrenzung der Fragestellung.- Zweiter Teil Die bisherige Behandlung ahnlicher Falle durch die Rechtsprechung.- 1. Kapitel: Streitfalle zwischen dem Heimatstaat des Investors und dem Gaststaat.- A. Vor dem Standigen Internationalen Gerichtshof.- B. Vor dem Internationalen Gerichtshof.- C. Vor Schiedsgerichten.- 2. Kapitel: Streitfalle zwischen Investor und Gaststaat.- 3. Kapitel: Tendenzen der Rechtsprechung.- Dritter Teil Uberblick uber die Lehrmeinungen.- Vierter Teil Losungsansatze, die dem Investor ein von der Rechtsordnung des Gaststaates unabhangiges Recht auf Einhaltung der Zusicherungen gewahren.- 1. Kapitel: Die Lehre vom rechtsordnungslosen Vertrag.- A. Der Ansatz.- B. Logische Einwande.- C. Die mangelnde Einbeziehung Dritter.- 2. Kapitel: Die allgemeinen Rechtsgrundsatze als Grundlage vertraglicher Rechte des Investors.- A. Der Ansatz.- B. Die Unergiebigkeit des Grundsatzes "pacta sunt servanda".- C. Die Konkretisierung allgemeiner Grundsatze durch Rechtsvergleichung.- D. Zusammenfassung der Kritik.- 3. Kapitel: Die Begrundung von Rechten des Investors aus einer transnationales vom Volkerrecht zu unterscheidenden Rechtsordnung.- A. Die Konstruktion der "dritten" Rechtsordnung.- B. Der Mangel an Substanz einer solchen Rechtsordnung.- C. Die Ausschliesslichkeit der staatlichen Rechtsordnungen.- 4. Kapitel: Die Begrundung von vertraglichen Anspruchen des Investors aus dem Volkerrecht.- A. Die Lehre vom beschrankt volkerrechtlichen Vertrag.- B. Die Stellung von Privatpersonen im heutigen Volkerrecht.- C. Kritik der Begrundung der Volkerrechtspersonlichkeit des Investors im Rahmen des beschrankt volkerrechtlichen Vertrages.- D. Die Folgen des beschrankt volkerrechtlichen Vertrages.- 5. Kapitel: Der internationalprivatrechtliche Ansatz der Resolution des Institut de Droit international vom 11. September 1979.- A. Die Parteiautonomie als Ausgangspunkt.- B. Der Rechtswahlvertrag ohne Rechtsordnung.- C. Die Ungeeignetheit fremder nationaler Rechtsordnungen zur Regelung der anstehenden Frage.- D. Die Bedeutung der Verweisung auf andere Rechtsordnungen.- I. Die Moglichkeit der Kombination von Rechtsnormen verschiedener Rechtsordnungen.- II. Die Verweisung auf das Volkerrecht.- III. Die Verweisung auf eine andere nationale Rechtsordnung.- IV. Die Verweisung auf allgemeine Rechtsgrundsatze.- V. Die Verweisung auf eine Rechtsordnung in ihrem Bestand zur Zeit des Vertragsschlusses.- E. Das fur ein Schiedsgericht massgebliche Recht.- 6. Kapitel: Zusammenfassende Kritik der Losungsansatze.- Funfter Teil Der Anspruch des Heimatstaates auf Beachtung von Zusicherungen gegenuber dem privaten Investor.- 1. Kapitel: Begrundung durch besonderen volkerrechtlichen Vertrag - Grenzen.- 2. Kapitel: Der Stand des Volkergewohnheitsrechts.- 3. Kapitel: Begrundung durch besondere staatliche Garantien im Einzelfall.- A. Die Moglichkeit der Einordnung gewisser Zusicherungen im Rahmen des Vertragsschlusses mit einem fremden Investor als formell einseitige volkerrechtliche Verpflichtung - die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen ausserem Handlungsablauf und Rechtsakt.- B. Beispiele Staatlicher Zusicherungen betreffend das Schicksal der Vertragsbeziehungen zwischen Gaststaat und Investor im Einzelfall.- C. Die Anerkennung formlich einseitiger Verpflichtungen durch das Volkerrecht.- I. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten.- II. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofs im Streit um die franzosischen Atomversuche im Pazifik vom 20. Dezember 1974.- III. Die dogmatische Verwandtschaft des einseitigen volkerrechtlichen Versprechens mit dem volkerrechtlichen Vertrag zugunsten Dritter.- IV. Zusammenfassung der Argumente fur die Anerkennung der formlich einseitigen volkerrechtlichen Verpflichtung.- D. Die Erfullung der Voraussetzungen der formell einseitigen volkerrechtlichen Verpflichtung.- I. Abgabe der Erklarungen durch kompetente Organe.- II. Volkerrechtlich relevanter Inhalt.- III. Volkerrechtlicher Bindungswille.- IV. Erforderliche Art der Kundgabe.- E. Wirkung und Grenzen der einseitigen volkerrechtlichen Bindung.- I. Rechtsgeschaftliche volkerrechtliche Haftung gegenuber dem Heimatstaat.- II. Bindungsgrenzen.- F. Die volkerrechtliche Sanktionierung entsprechender Erklarungen durch einen Anspruch des Heimatstaates auf ihre Einhaltung als angemessene Sicherung des Investors.- Sechster Teil Die Bedeutung des Weltbankabkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehorigen anderer Staaten vom 18. Marz 1965.- Zusammenfassende Thesen.- Summary: Agreements Between States and Foreign Investors.
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